Europäische Union (EU)

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (Agrarabkommen) hat zum Ziel, über die Beseitigung von tarifären (Importkontingente und Abbau von Zöllen) und nicht tarifären (Produktvorschriften oder Zulassungsbedingungen) Handelshemmnissen den gegenseitigen Marktzugang in gewissen Produktionsbereichen zu verbessern. Das Agrarabkommen wurde im Rahmen der Bilateralen I unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

Diverse Aktualisierungen der einzelnen Anhänge des Abkommens sind in Arbeit. So müssen die Tariflinien in den Anhängen 1 und 2 (Zollzugeständnisse der Schweiz und der EU) dem harmonisierten System vom 1. Januar 2017 angepasst werden. Mit einem Transfer der bereits in einem Briefwechsel festgehaltenen Konzession von 6000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter in den Anhang 1 (Zugeständnisse der Schweiz) des Agrarabkommens soll zudem die Einfuhr dieser Produkte erleichtert werden. Mittels einer Aktualisierung von Anhang 12 (gegenseitige Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA)) sollen die Schweizer Bezeichnungen «Jambon cru du Valais» (GGA), «Lard sec du Valais» (GGA) und «Zuger Kirschtorte» (GGA) neu auch in der EU geschützt werden. Auch ist geplant, die Listen der geschützten Namen in den Anhängen 7 (Wein) und 8 (Spirituosen) zu aktualisieren. Die Einbindung der Schweiz in TRACES (TRAde Control and Expert System) für den Handel mit Bioprodukten soll mittels einer Anpassung von Anhang 9 (Bio) neu auch im Agrarabkommen festgehalten werden. Der nächste Gemischte Ausschuss (GA) zum Agrarabkommen zwischen der Schweiz und EU wird am 7. November 2019 zum 19. Mal stattfinden.
 

Das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz – EG von 1972 regelt den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten zwischen der Schweiz und der EU. Es wurde im Rahmen der Bilateralen Abkommen II revidiert und 2005 in Kraft gesetzt. Mit einem Anteil von 77 % an den Importen und 59 % an den Exporten bleibt die EU im Jahr 2018 auch bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Das Protokoll Nr. 2 erlaubt es der Schweiz, im Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit der EU Preisnachteile für die Lebensmittelindustrie bei Agrarrohstoffen einfuhrseitig über Zölle auszugleichen. Letztmals wurden im Jahr 2018 Ausfuhrbeiträge für exportierte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gewährt, bevor diese per 1. Januar 2019 zur Umsetzung des Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi vom Dezember 2015 aufgehoben wurden. Die Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr ist vom WTO-Beschluss nicht betroffen.

Die Preisausgleichsmassnahmen dürfen die Preisdifferenzen der Agrargrundstoffe zwischen der Schweiz und der EU nicht überschreiten. Das Protokoll Nr. 2 enthält die für die Preisausgleichsmassnahmen relevanten Referenzpreise und Preisdifferenzen. Diese werden einmal jährlich überprüft und bei Bedarf in Abstimmung mit der EU angepasst. Die Referenzpreise wurden letztmals per 1. Mai 2018 revidiert.

Rechtlich wird ein grosser Teil der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) heute über die bilateralen Abkommen Schweiz – EU geregelt. Diese werden zum Zeitpunkt des EU-Austritt UKs nicht mehr auf das UK anwendbar sein. Primäres Ziel der «Mind the Gap»-Strategie des Bundesrats ist es, den Status quo hinsichtlich der heutigen gegenseitigen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UKs hinaus sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat die Schweiz am 11. Februar 2019 ein Handelsabkommen mit dem UK abgeschlossen. Mit diesem sollen die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des UK aus der EU fortgesetzt werden.

Das zwischen dem UK und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen («Withdrawal Agreement») sieht eine Übergangsphase vor, die vom Austrittsdatum bis mindestens 31. Dezember 2020 dauern würde («Deal-Szenario»). Während dieser Übergangsphase soll das UK weiterhin Teil des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das ursprünglich auf den 29. März 2019 festgelegte Austrittsdatum wurde vom Europäischen Rat auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Falls das britische Parlament das Austrittsabkommen nicht absegnet, wird das UK die EU ohne Austrittsabkommen verlassen («No-Deal-Szenario»).

Falls die zwischen der EU und dem UK geplante Übergangsphase in Kraft tritt, bleiben die bilateralen Abkommen Schweiz–EU auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK weiterhin anwendbar. In diesem Fall wird das Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern nach Ablauf der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 (oder einem späteren, zwischen dem UK und der EU vereinbarten Datum) als Grundlage für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem UK dienen, bis die beiden Parteien neue Handelsabkommen abschliessen können. Im Falle eines «No-Deal-Szenarios» sieht das Handelsabkommen vor, dass die bestehenden Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem UK ab dem Datum des Austritts, wie im Mandat des Bundesrates vorgesehen, soweit wie möglich gleichbleibend fortgeführt werden.

Die Grundlage des CH – UK-Abkommens im Bereich Landwirtschaft ist das Agrarabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999. Aufgrund der Rechtsharmonisierung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften zwischen der Schweiz und der EU in den für den Agrarhandel relevanten nichttarifären Bereichen, kann der Status quo für bestimmte harmonisierte Anhänge des Agrarabkommens CH-EU in einem «No-Deal-Szenario» jedoch nicht aufrechterhalten werden.
 

Da die Verpflichtungen der Mitglieder der EU in einer gemeinsamen Verpflichtungsliste festgehalten sind, haben die Brexit-Verhandlungen eine Auswirkung auf die Welthandelsorganisation (WTO). Das UK muss eine eigene, von den EU-Mitgliedern unabhängige, Verpflichtungsliste erstellen. Die EU hat ein Dekonsolidierungsverfahren (GATT Art. XXVIII) eingeleitet, um die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen. In der Landwirtschaft sind neben den gemeinsamen Importkontingenten, die festgelegten Höchstlimiten der internen Stützung betroffen – beides muss nun zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden. Staaten mit offensiven Handelsinteressen befürchten, dass dies zu einem Flexibilitätsverlust für die Exporteure führt. Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen hauptsächlich aus systemischem Interesse, da die meisten ihrer offensiven Interessen bereits durch das bilaterale Agrarabkommen CH- EU abgedeckt sind.